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Junkerland in Bauernhand (oder so ähnlich)

Wer aus der DDR kommt, weiß, dass dort gerne mal mit den fadenscheinigsten Begründungen die Eigentumsverhältnisse geändert wurden und erfolgreiche Firmen in den Händen anderer Akteure landeten. An solche Gegebenheiten fühlt man sich erinnert, wenn man das Gezerre um die Social-Media-Plattform TikTok in den USA verfolgt.

Wenn ein souveräner Staat ein ausländisches Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtet, seine Eigentumsverhältnisse zu ändern – konkret, wenn er dieses Unternehmen unter dem Druck eines drohenden, flächendeckenden Verbots im gesamten Staatsgebiet zum Verkauf zwingt –, dann handelt es sich hierbei nicht um einen Ausdruck marktwirtschaftlicher Prinzipien oder um einen funktionierenden Wettbewerb. Vielmehr stellt ein solches Vorgehen eine Form von wirtschaftlicher Machtausübung dar, die man als digitalen Imperialismus bezeichnen kann. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur ihre militärische Dominanz global behaupten wollen, sondern zunehmend auch ihre digitale Hegemonie durchzusetzen versuchen.

Ein prominentes Beispiel für diese Entwicklung ist die o.g. politische und gesetzgeberische Offensive gegen die chinesische Social-Media-Plattform TikTok. Die Angriffe auf dieses Unternehmen erfolgen nicht primär aus tatsächlichen oder belegten Gründen des Datenschutzes oder der Cybersicherheit. Vielmehr scheint der wahre Beweggrund darin zu liegen, dass TikTok als erfolgreiches soziales Netzwerk außerhalb des amerikanischen Einflussbereichs operiert und somit eine ernsthafte Konkurrenz zu den etablierten US-amerikanischen Technologiekonzernen wie Meta (Facebook, Instagram), Google (Alphabet), Amazon oder Microsoft darstellt.

Der häufig ins Feld geführte Begriff der „nationalen Sicherheit“ fungiert in diesem Kontext eher als politisch motivierter Vorwand denn als sachlich gerechtfertigter Grund. Er dient dazu, staatliche Maßnahmen zu legitimieren, die letztlich darauf abzielen, die marktbeherrschende Stellung amerikanischer Digitalunternehmen aufrechtzuerhalten und gegen ausländische Wettbewerber zu verteidigen. Dies deutet auf eine tiefgreifende strukturelle Verflechtung zwischen politischen Entscheidungsträgern und privatwirtschaftlichen Interessen im Technologiesektor der USA hin.

Daher ist es irreführend, im Zusammenhang mit derartigen Eingriffen von einem „freien Markt“ zu sprechen. Der ökonomische Liberalismus, der eigentlich von offener Konkurrenz und gleichen Wettbewerbsbedingungen geprägt sein sollte, wird hier faktisch untergraben. Stattdessen zeigt sich ein zunehmend protektionistisches Verhalten, das darauf abzielt, geopolitische und wirtschaftliche Macht durch digitale Kontrolle auszuüben. Es geht bei diesen Maßnahmen in erster Linie um die Kontrolle über Datenströme, die Beeinflussung öffentlicher Meinung und die Sicherung strategischer Vorteile im globalen Wettbewerb.

Was wir gegenwärtig beobachten können, ist somit ein konkretes Beispiel für eine neue Form geopolitischer Einflussnahme im digitalen Zeitalter – ein Machtkampf, der nicht mit militärischen Mitteln, sondern über technologische Dominanz und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen geführt wird.

07.04.2025