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Smart City mit Ablaufdatum: Wenn die Förderung endet, geht das Licht aus

Linz am Rhein hat eine App, über die Bürger Schlaglöcher und kaputte Laternen melden können. Einen Live-Tracker für die Rheinfähre. Sensoren, die vor Hochwasser warnen. Was Linz am Rhein ab 2028 nicht mehr hat: die Förderung, die das alles bezahlt hat. Willkommen in der deutschen Smart City, gebaut mit Kohle vom Bund, geliefert mit Mindesthaltbarkeitsdatum.

Christian Schlüter kennt das Spiel. Der 39-Jährige kam aus der Versicherungswirtschaft, wo er Innovationsprojekte gesteuert hat, und treibt seit 2023 die Digitalisierung der Verbandsgemeinde Linz am Rhein voran, rund 20.000 Einwohner. Unter seiner Regie sind all die Dinge entstanden, die man sich unter einer smarten Kommune vorstellt. Sein Vertrag endet Ende 2027. Zeitgleich mit der Förderung. Das berichtet Tagesspiegel Background und schiebt hinterher, dass es in den meisten der 73 geförderten Modellkommunen ganz ähnlich aussieht.

Das ist kein Pech. Das ist Systemdesign. Und genau dagegen laufen jetzt die Verbände Sturm.

Sechs Verbände, eine Botschaft: Schluss mit Leuchttürmen ohne Stromanschluss

Am 5. Oktober haben der Digitalverband Bitkom, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt. Wenn sich Digitalwirtschaft und sämtliche kommunalen Spitzenverbände auf einen Text einigen, darf man davon ausgehen: Es brennt lichterloh unterm Dach.

Der Anlass ist banal und brutal zugleich. Zentrale Förderprogramme laufen aus, allen voran die Modellprojekte Smart Cities (MPSC) des Bundesbauministeriums. Die Verbände wollen deshalb, dass die Digitalisierung der Kommunen raus aus der Projektlogik kommt und rein in dauerhaft finanzierte Strukturen und zwar solche, von denen alle Kommunen etwas haben, nicht nur die, die beim Förderwettbewerb gewonnen haben.

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder bringt es auf eine Formel, die man sich ins Ministerium hängen sollte: Der künftige Deutschland-Stack müsse „bis ins kleinste Rathaus reichen“.

820 Millionen Euro für 73 Prototypen

Zur Einordnung: Seit 2019 fördert der Bund mit den MPSC Kommunen, die Digitalisierung strategisch in ihre Stadtentwicklung einbauen. Rund 820 Millionen Euro stehen für 73 Modellprojekte bereit, ausgewählt in drei Staffeln. Die Idee dahinter klang vernünftig: Die Modellkommunen probieren aus, alle anderen übernehmen, was funktioniert.

In der Praxis lief es etwas zäher. Ende 2024 wollte die CDU/CSU-Fraktion per Kleiner Anfrage im Bundestag wissen, warum die Kommunen die Fördermittel nur schleppend abrufen und sich immer größere Ausgabereste anhäufen. Deutschland hat also zuerst das Problem, das Geld nicht loszuwerden und dann das Problem, dass es weg ist. Nach Recherchen von Tagesspiegel Background fließt 2028 das letzte Geld, spätestens 2030 endet das Programm mit der Evaluierung.

Und dann? Dann sitzen 73 Kommunen auf Datenplattformen, Sensornetzen und Apps, deren Betrieb niemand eingeplant hat. Daneben stehen knapp 11.000 Gemeinden, die nie gefördert wurden und die versprochenen Lösungen jetzt „nachnutzen“ sollen. Mit welchem Personal und mit welchem Budget verrät die Förderrichtlinie leider nicht.

Die deutsche Förderlogik: Wir zahlen die Taufe, nicht die Kindheit

Das Muster kennt jeder, der schon mal mit öffentlichen Auftraggebern gearbeitet hat. Für den Aufbau gibt es Geld, für den Betrieb nicht. Für Innovation gibt es Geld, für Wartung nicht. Für die Projektstelle gibt es Geld, für die Dauerstelle nicht. Läuft die Förderung aus, geht die Projektleitung, und mit ihr das Wissen, wie das ganze Konstrukt eigentlich funktioniert.

Das Positionspapier formuliert das diplomatischer, meint aber dasselbe. Nachnutzung scheitere selten an fehlenden guten Beispielen, sondern daran, sie tatsächlich in den kommunalen Alltag zu übertragen. Gesichert sei sie erst, wenn neben der Technik auch Einführung, Betrieb, Support, Weiterentwicklung und Finanzierung geklärt sind. Wenn smarte Lösungen isoliert bleiben, drohen nach Einschätzung der Verbände fragmentierte Eigenentwicklungen, Doppelstrukturen und hohe Betriebskosten.

Übersetzt heißt das: Jede zweite Kommune baut sich ihren eigenen Mängelmelder. Jeder Landkreis schreibt seine eigene Datenplattform aus. Und jeder dieser Insellösungen braucht ihren eigenen Dienstleister, ihren eigenen Wartungsvertrag und ihre eigene Sicherheitslücke. Föderalismus als Geschäftsmodell, nur leider nicht für den Steuerzahler.

Die Wunschliste - und warum sie eigentlich schon zwei Jahre alt ist

Die Verbände fordern vier Dinge:

• Einen festen Platz in der Digitalpolitik. Smart City soll nicht mehr nur im Bauministerium hängen, sondern auch beim neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und bei den Digitalressorts der Länder. Wer weiß, wie gern deutsche Ministerien Zuständigkeiten teilen, ahnt, warum das extra drinsteht.
• Dauerhaft finanzierte Basisinfrastruktur. Bund und Länder sollen Kommunen digitale Grundbausteine bereitstellen und bezahlen – etwa Datenplattformen, auf denen Informationen aus Stadt oder Landkreis zusammenlaufen. Darauf setzen dann Anwendungen auf, die man im Alltag tatsächlich nutzt: freie Parkplätze, echte Busankunftszeiten. Der Deutschland-Stack, also die technische Basis, die der Bund gerade für die digitale Verwaltung baut, soll die nötigen Standards und Schnittstellen von Anfang an mitdenken.
• Ein Marktplatz, auf dem man auch einkaufen kann. Der „Marktplatz Deutschland Digital“ soll zum echten Beschaffungsinstrument werden, mit klaren Kriterien und geöffnet für private Anbieter. Bisher, so liest es sich zwischen den Zeilen, ist er eher ein Schaufenster mit verschlossener Tür.
• Eine zentrale Beratungsstelle. Kommunen und Stadtwerke sollen Hilfe bekommen – von der Auswahl über die Einführung bis zu Betrieb und Finanzierung. Bemerkenswert: Das Papier betont ausdrücklich, dass es dafür nicht zwingend eine neue Institution braucht. Die Verbände kennen ihre Pappenheimer offenbar und wollen verhindern, dass am Ende eine Bundesbehörde für Smart-City-Beratungskoordinierung mit 400 Planstellen und eigenem Logo entsteht.

Dazu kommt, laut Bitkom, ein innovationsfreundlicheres Vergaberecht, damit Kommunen leichter mit Startups arbeiten können. Das Motto: „weniger entwickeln, mehr beschaffen“.

Die meisten dieser Maßnahmen sind noch nicht einmal neu. Bund, Länder, Kommunen und Wirtschaft haben sie längst gemeinsam erarbeitet und 2024 im „Stufenplan smarte Städte und Regionen“ festgeschrieben. Das Positionspapier sagt das selbst. Es ist also weniger ein Weckruf als eine freundliche Zahlungserinnerung. Zweite Mahnstufe, sozusagen.

Stuttgart schlägt München und das Feld rückt zusammen

Dabei gäbe es durchaus etwas zu sichern. Das zeigt der Smart City Index 2026, den Bitkom Anfang September zum achten Mal veröffentlicht hat. Bewertet wurden alle 83 deutschen Großstädte anhand von 14.442 Datenpunkten in fünf Bereichen: Verwaltung, IT und Kommunikation, Energie und Umwelt, Mobilität sowie Gesellschaft und Bildung.

Rang	Stadt	Punkte (von 100)
1	Stuttgart	92,8
2	München	92,0
3	Hamburg	91,5
4	Nürnberg	91,3
5	Düsseldorf	90,9
10	Aachen	85,5
83	Remscheid	47,3

Stuttgart löst München an der Spitze ab, und zwar mit einer Disziplin, die man in Deutschland selten sieht: Breite. Als einzige Großstadt landet die Schwabenmetropole in allen fünf Kategorien unter den besten zehn. Kleiner Trost für München: Bayern überholt im Länderschnitt trotzdem Baden-Württemberg. Man kann eben nicht alles haben, nicht mal als Landeshauptstadt.

Spannender als die Spitze ist die Dynamik dahinter. Der Durchschnitt aller Großstädte steigt von 70,8 auf 73,8 Punkte. Für einen Platz in den Top 10 reichten 2023 noch 76,6 Punkte, heute braucht es 85,5. Erlangen springt um 19 Plätze, weil dort inzwischen sämtliche abgefragten OZG-Leistungen digital laufen. Mönchengladbach klettert um 18 Ränge, unter anderem mit KI-gestützter Verkehrssteuerung. Bremen arbeitete sich binnen zwei Jahren von Platz 71 auf 29 vor.

Die Kehrseite formuliert Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst ziemlich unsentimental: „Wer ein Jahr nur ein bisschen auf die Bremse tritt, verliert.“ Paderborn, Heilbronn und Koblenz rutschen jeweils um 16 Plätze ab. Nicht unbedingt, weil sie schlechter geworden sind, sondern weil die anderen schneller waren. Digitalisierung ist eben kein Projekt mit Abschlussbericht, sondern ein Dauerlauf. Was die Frage aufwirft, warum wir sie dann seit Jahren wie ein Projekt mit Abschlussbericht finanzieren.

Groß gegen Klein: Der Graben wird schmaler, aber nicht flach

Die eigentliche Pointe des Index steckt in der Aufschlüsselung nach Stadtgröße:

Einwohnerzahl	Ø Punkte 2026	Ø Punkte Vorjahr
ab 1 Million	87,5	85,8
500.000 bis 999.999	84,5	81,0
100.000 bis 149.999	66,8	62,4

Die kleinsten Großstädte holen am stärksten auf, der Abstand zu den Metropolen schrumpft von 23,4 auf 20,7 Punkte. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Der Index misst nur Städte ab 100.000 Einwohnern. Die Kleinstadt mit 8.000 Menschen, der Landkreis in der Uckermark, die Verbandsgemeinde am Rhein – die tauchen im Ranking gar nicht erst auf. Genau für sie fordern die Verbände eine „digitale Grundversorgung“. Denn wenn schon die kleinen Großstädte zwanzig Punkte hinter München liegen, will man den Wert für ein Dorf im Hunsrück lieber nicht berechnen.

Ein kleines Detail am Rande: Die vom Bund geförderten Modellprojekte Smart Cities, soweit sie im Index stehen, kommen im Schnitt auf 76,2 Punkte – gerade mal 2,4 Punkte über dem Durchschnitt aller Großstädte. Fairerweise hinkt der Vergleich: Viele Modellkommunen sind Kleinstädte und Landkreise, die der Index gar nicht erfasst, und die Wirkung von Förderung zeigt sich selten in einem Jahr. Ein Werbeplakat für 820 Millionen Euro ist die Zahl trotzdem nicht.

Dortmund misst die Hitze, Solingen erklärt die Krise

Wie gute Lösungen aussehen, zeigt die Best-Practice-Sammlung zum Index. Dortmund hat ein Klima-Messnetz mit 76 Stationen über das ganze Stadtgebiet gespannt, das Hitzebelastung erfasst und auf einem Dashboard sichtbar macht. So erkennt die Stadt früher, welche Quartiere im Sommer zur Bratpfanne werden. Solingen testet mit dem Pilotprojekt SMARTKRIS eine Krisenkommunikation, die nicht nur Anfang und Ende einer Lage meldet, sondern auch die Fragen dazwischen beantwortet: Wo bekomme ich Hilfe, wen rufe ich an, was gilt in meinem Viertel?

Das sind keine Spielereien für Digitalnerds. Das ist Daseinsvorsorge. Wintergerst argumentiert, eine Stadt, die Energienetze, Katastrophenschutz und Verkehr digital steuert, sei im Krisenfall schlicht handlungsfähiger. Passenderweise widmet die Smart Country Convention in Berlin, die heute zu Ende geht, ihren Abschlusstag erstmals ganz dem Thema Resilienz.

Nur: Viele dieser Vorzeigeprojekte sind genau in jenen befristeten Förderprogrammen entstanden, die jetzt auslaufen. Resilienz, die das Ende des Förderzeitraums nicht übersteht, ist allenfalls eine Simulation davon.

Der Pilot landet, die Passagiere bleiben sitzen

Für Anbieter von Smart-City-Lösungen, für IT-Dienstleister und Agenturen, die mit Kommunen arbeiten, steckt in dem Papier übrigens eine handfeste Botschaft: Wenn der Marktplatz Deutschland Digital tatsächlich für private Anbieter öffnet und zum Beschaffungsweg wird, verschiebt sich das Spiel. Weg vom maßgeschneiderten Einzelprojekt, hin zu standardisierten, nachnutzbaren Produkten mit offenen Schnittstellen. Wer heute noch proprietäre Insellösungen baut, sollte sich das Kleingedruckte des Deutschland-Stacks sehr genau anschauen.

Ob die Politik den Appell erhört, entscheidet sich nicht auf Konferenzen, sondern in den nächsten Haushaltsverhandlungen. Die Uhr läuft: 2027 enden in vielen Modellkommunen die Verträge, 2028 fließt das letzte Fördergeld. Dann zeigt sich, welche Apps weiterlaufen und welche still aus den Stores verschwinden.

Deutschland ist seit Jahren Weltmeister im Pilotieren. Die Frage ist nur, ob wir irgendwann auch mal in Serie gehen. Am Ende ist die smarteste Stadt nämlich nicht die mit den meisten verbauten Sensoren, sondern die, deren Schlagloch-App den nächsten Haushaltsentwurf überlebt.

Quellen:

• Bitkom: Positionspapier „Smarte Städte und Regionen strukturell und nachhaltig absichern“
• Bitkom: Verbände fordern dauerhafte digitale Grundversorgung für Kommunen
• Bitkom: Smart City Index 2026 – Stuttgart löst München an der Spitze ab
• Tagesspiegel Background: Was bleibt von 820 Millionen Euro?
• Bundestag hib: Abruf von Fördermitteln für Smart Cities
• Smart City Dialog: Model Projects Smart Cities

15.10.2026