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Durchsichtige Kampagne gegen WikiLeaks

In einer freien Welt ist jede Art von Meinungsäußerung und jede Veröffentlichung rechtskonform - insbesondere dann, wenn sie den Mächtigen den Spiegel vorhält und einen manchmal schmutzingen Finger in die Wunden der Demokratie legt. Die derzeit laufende beispiellose Verleumdungs- und Blockadekampagne seitens der USA und Frankreich gegen Wikileaks und deren prominenten Vertreter Julian Assange spricht Bände über das Demokratieverständnis der herrschenden Kaste. Bedenklich ist, dass sich auch immer mehr deutsche Volksvertreter die amerikanische Auffassung zu eigen machen.

Sehr geehrte Damen und Herren in den politischen Gremien dieses Landes: Ohne investigativen Journalismus - zu dem auch die Veröffentlichung brisanter Dokumente gehört - ist ein gutes Stück Freiheit und Demokratie gestorben. Sendungen wie beispielsweise "Report" oder "Frontal21" wären unmöglich und würden wahrscheinlich strafrechtlich verfolgt werden müssen. Die Aufdeckung von "Watergate" und anderer politischer Affären wären mit dieser pressefeindlichen Rechtsauffassung schlichtweg unmöglich gewesen.

Selbstverständlich gibt es sicherheitsrelevante Bereiche, auf die nicht jeder - auch nicht die Presse - Zugriff haben sollte, das ist einer wirksamen Diplomatie geschuldet. Aber wenn diese kritischen Bereiche mit offenen Scheunentoren versehen werden und Datensicherheit ein Fremdwort ist, brauchen sich die Verantwortlichen nicht zu wundern, wenn zigtausende Dokumente im Internet landen und sich ganze Staaten bis auf die Knochen blamieren.

Der aufmerksame Beobachter bemerkt jedoch schon länger einen Paradigmenwechsel, ein Kommentar im Telepolis-Forum bringt die Sache auf den Punkt: "Jetzt soll dem freien Internet der Krieg erklärt werden und Zensur durchgesetzt werden. Wäre schon seltsam gewesen, wenn so etwas nicht gekommen wäre, nachdem Kinderpornographie dafür doch nicht so gut funktioniert hat. Schließlich ist die freie Kommunikation über das Internet ein ernstes Ärgernis für die Machthabenden, und ein relevanter Unsicherheitsfaktor dazu. Da eifert man dann doch lieber der chinesischen Regierung nach, man muss es allerdings etwas besser verkaufen."

Sollte sich das Rechtsverständnis der Amerikaner durchsetzen, hat die freie Presse, ja die Demokratie insgesamt ein Problem. So haben mittlerweile auch die "Reporter ohne Grenzen (RSF)" reagiert und zur Mäßigung aufgerufen. Insbesondere sei man besorgt über die "extremen Kommentare von amerikanischen Politikern" gegenüber Wikileaks und Julian Assange - einige Volksvertreter aus Übersee hatten unverhohlen zum Mord an dem Australier aufgerufen. Ebenso besorgniserregend sei, "dass wir zum ersten Mal einen Versuch der internationalen Gemeinschaft beobachten, eine Website zu zensieren, die dem Prinzip der Transparenz gewidmet ist. Wir sind schockiert, dass Länder wie Frankreich und die USA plötzlich ihre Politik zur Meinungsfreiheit in Übereinstimmung mit der von China bringen. Wir weisen darauf hin, dass es in Frankreich und in den USA die Angelegenheit der Gerichte und nicht der Politiker ist, darüber zu entscheiden, ob eine Website geschlossen werden soll."

06.12.2010