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Umfrage des Eco-Verbands: Bürger wollen Internet-Ministerium

Nicht erst seit Angela Merkels vielsagendem "Neuland"-Statement, weiß der digital grundgebildete Bürger, dass es nicht weit her ist mit der Medienkompetenz im regierenden Oberstübchen. Auch danach stellten Netzkoryphäen wie Oettinger, de Maizière, Maas, Altmaier und viele andere immer wieder eindrucksvoll unter Beweis, dass die technische und mediale Entwicklung der letzten 20 Jahre weitgehend an ihnen vorbei gegangen ist.

Und so wundert es nicht, dass das digitale Ressort auf verschiedene Ministerien (Verkehr, Wirtschaft, Justiz und Inneres) verteilt ist, die sich gegenseitig auf die Füße treten. Und dass das Thema dort eher ein Schattendasein fristet und viele netzpolitische Grundfragen von einer Legislaturperiode zur nächsten vertagt werden.

Insgesamt macht Europa Fortschritte bei Digitalisierung und Breitbandausbau, nur haben mittlerweile sogar ehemalige Ostblockstaaten wie Bulgarien und Rumänien dem Wirtschaftsstandort Deutschland den Rang abgelaufen - ganz zu schweigen von Estland, dessen Gesellschaft inzwischen als "durchdigitalisiert" betrachtet werden kann, zum Nutzen aller Bürger. Bei Online-Behördendiensten zeigen Skandinavier, Holländer und Iren schon länger, wo es lang geht - bisher unbemerkt in Berlin. Nur wenn irgendwo noch ein paar Überwachungskameras angeschraubt werden sollen, sind sich die zuständigen Ministerien einig - dann kann es gar nicht schnell genug gehen, den eigenen Bürger bis zur Haustür und darüber hinaus zu verfolgen.

Sowohl der internetnutzende Bürger als auch der durch fehlende Netzgeschwindigkeit ausgebremste Unternehmer merken, dass es so nicht weitergehen kann. So erscheinen die Ergebnisse einer repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im August im Auftrag des Eco-Verbands gestartet hat durchaus plausibel - bei der hatten sich knapp die Hälfte aller Befragten dafür ausgesprochen, die Verantwortung für netzpolitische Themen nach der Bundestagswahl in einem eigenen Ministerium zusammenzufassen. Das würde dazu beitragen, "die Netzpolitik aus ihrer Nische zu holen und ihr im Rahmen der Regierungsarbeit den ihr angemessenen Platz zuzumessen", so Eco-Vizechef Oliver Süme im Interview mit dem Handelsblatt.

Deutschland hat enormen Nachholbedarf bei der Weiterentwicklung zum digitalen Standort, viel zu lange hat man bei der Wegbereitung geschlafen und sich auf den wirtschaftlichen Erfolgen der Vergangenheit ausgeruht. Und so legt die Digitalisierung der Wirtschaft oder der elektronische Geschäftsverkehr nur langsam zu - wir wären weiter, wenn digitale Pioniere ebenso gehätschelt würden wie etwa Automobilindustrie oder Bankensektor.

Bei der kommenden Bundestagswahl lohnt es sich daher, die Parteiprogramme hinter den markigen Slogans zu lesen und zu sehen, welche Pläne die Parteien und deren Protagonisten im digitalen Sektor verfolgen.

05.09.2017