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Das ganz große Ding

Mit "Cum-Cum"- und "Cum-Ex"-Geschäften haben Banken, Investoren und Aktionäre Staat und Steuerzahler wissentlich und vorsätzlich um viele Steuer-Milliarden betrogen. Doch der größte Steuerraub der Geschichte, der mal kurz in den Medien aufploppte, scheint insgesamt wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden zu sein. Da und dort echauffieren sich ein paar Linke. Da und dort greift eine Satire-Sendung das Thema auf.

Klar, es gab eine Razzia bei der Deutschen Bank aber auch dort wurden die Ermittlungen gegen die Zahlung einer geradezu lächerlichen Millionensumme wieder eingestellt - Peanuts eben. Bislang wurde noch nicht einmal höchstrichterlich geklärt, ob "Cum-Ex" ein legales Steuerschlupfloch ist - oder eben nicht. Und so kann der Beschiss munter weitergehen: Aktionäre im meist gehobenen Segment werden sich auch weiterhin Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben - so das Grundprinzip hinter "Cum-Ex".

Weder gab es einen deutlich hörbaren Aufschrei quer durch die Parteienlandschaft, noch ein dem Umfang des Steuerbetruges angemessenes Statement des Finanzministers, noch gibt es ernst zu nehmende Ermittlungen einer wirklich namhaften Staatsanwaltschaft (jaja, Köln ermittelt...). Kommt mir jetzt nicht mit Durchsuchungen bei Black Rock und Santander oder einzelnen Verfahren z.B. gegen Macquarie, die so intrasparent und schleppend verlaufen, dass sie in der Öffentlichkeit nicht wirklich stattfinden. Dabei hätte die Angelegenheit jeden Tag einen "Brennpunkt" verdient - und zwar für die nächsten drei Jahre.

Man muss sich vor Augen halten, dass alleine dem deutschen Fiskus zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro vorenthalten wurden, zählt man das zwielichtige Steuersparmodell "Cum-Cum" hinzu sind es sogar 55 Milliarden - so hat es der renommierte Steuerprofessor Christoph Spengel von der Universität Mannheim ausgerechnet. Wenn ich als Kleinunternehmer aber einen vierstelligen Betrag nicht fristgerecht überweise, kommen ein paar Mahnungen mit saftigen Gebühren - und dann sperrt man mir schlichtweg den Laden zu!

Mit Nachdruck wird jedoch gegen die vorgegangen, die den Steuer-Skandal federführend ans Licht gebracht haben. So ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen "Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und unbefugter Verwertung" nach Paragraph 17 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)" gegen "Correctiv"-Chefredakteur Oliver Schröm. Geht's noch? Auch wenn davon auszugehen ist, dass in einem rechtsstaatlichen Verfahren alles für Schröm spricht - diesen Schuss haben viele gehört und aufmerksam verfolgt. Hier soll klar gemacht werden, dass die Unantastbaren unantastbar sind. Und bleiben wollen.

Die Scheinheiligkeit von Regierung und Ermittlungsbehörden sowie die offensichtliche Zweiklassen-Gesellschaft bei der Durchsetzung des Fiskalrechts treibt vielen die Zornesröte ins Gesicht - mich eingeschlossen. Die frisch gebügelten gelben Westen hängen schon im Schrank.

Info: "Cum-Ex" - wie funktioniert das?

Cum-Ex: Dividendenstripping einfach erklärt
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18.12.2018