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Neuland 2.0. - E-Mobilität kaputtreguliert

Was in anderen Ländern problemlos möglich ist, sorgt in Deutschland für Ärger und soll wieder einmal kaputtreguliert werden. Derzeit warnt der Bundesverband Elektrokleinstfahrzeuge "Electric Empire" vor dem Kauf von E-Scootern, weil deren Zulassung noch nicht hinreichend geklärt sei. Dumm ist nur, dass hierzulande geschätzt bereits eine Viertelmillion dieser Fahrzeuge verkauft worden ist - die nicht zugelassen sind, so der Verband. Und die aller Wahrscheinlichkeit nach auch keine Zulassung erhalten werden, ist sich Verbandsvorstand Lars Zemke sicher.

Denn das Bundesverkehrsministerium werkelt gerade an einem Entwurf für eine Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Wenn alles glatt geht, soll die Verordnung im Mai scharfgeschaltet werden. Dann müssen Tretroller und andere elektrisch betriebene Kleinstgefährte technische Mindestanforderungen erfüllen, unterliegen der Versicherungspflicht und brauchen zwingend eine Betriebserlaubnis - eben all das, was ein 300 PS SUV auch braucht, um fahren zu dürfen. Es gibt eben nichts, was sich nicht noch regulieren liesse.

Wenn die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung dergestalt durchgewunken wird, wie sie derzeit angelegt ist, haben alle Besitzer von E-Rollern ein Problem. Sie können ihr Fahrzeug nämlich wegschmeissen und erzeugen damit jede Menge besonders "umweltfreundlichen" Elektroschrott - vom Wertverlust der Anschaffung mal ganz zu schweigen. Und sie begehen eine Straftat, wenn ohne Zulassung und Versicherungsschutz unterwegs sind. Das wiederum führt zu ordentlich Punkten in Flensburg, in einigen Fällen kann das mit Geld- und Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr geahndet werden. Auch Haftungsfragen sind aktuell nicht geregelt, bei einem Unfall kann der verursachende E-Scooter-Fahrer unbegrenzt in Haftung genommen werden, zuzüglich Schmerzensgeld und Schadensersatz - was ohne Versicherung ein teurer Spaß werden kann.

Das mag aus der Sichtweise des Zentralrates der Bedenkenträger alles gut und richtig sein - die Elektromobilität befördert man mit einer derartigen Regulierungswut jedenfalls nicht. Für viele, die zu faul sind, ihren Hintern für den täglichen Weg ins Büro aufs Fahrrad zu schwingen, wäre der E-Roller eine ernstzunehmende Alternative um aufs Auto oder Moped zu verzichten. Und in vielen Fällen tut es der 300 Euro-Roller aus chinesischer Produktion, die ohnehin nicht besonders schnell unterwegs sind. Fahrzeuge aus heimischer Produktion kosten schnell mal das 6- und 7-fache - hier sollen doch nicht etwa die inländischen Hersteller gepampert und mit Aufträgen versorgt werden?

Roller-Vermieter hingegen sehen sich massiven Wettbewerbsnachteilen konfrontiert und sind gezwungen, ihren Rollerpark neu aufzustellen. In anderen europäischen Ländern ist der Verleih und die Vermietung fernöstlicher Massenware überhaupt kein Problem - auch die Versicherungspflicht wird unkompliziert über bestehende (Zusatz)-Versicherungen gelöst. Hierzulande werden Hindernisse geschaffen, wo keine sein müssten - es ist absehbar, dass eine E-Scooter-Versicherung etwa so hoch sein würde wie eine klassische Moped-Versicherung.

Politiker betonen stets die Anstrengungen, die gegen den Klimawandel unternommen werden müssen. Bei der Zulassung von elektrischen Tretrollern hätte der Gesetzgeber eine prima Gelegenheit, schnell greifbare Änderungen herbeizuführen, indem viele Autofahrer freiwillig und preisgünstig auf Elektro umsteigen - auf die Autoindustrie kann man derzeit noch nicht zählen, die haben einfach keinen adäquaten Ersatz im Angebot. Aber nein, es werden finanzielle und juristische Hürden geschaffen, die tausende Pendler und Freizeitfahrer davon abhalten, auf ein umweltfreundliches Fortbewegungsmittel umzusteigen.

Zukunft sieht anders aus.

24.04.2019