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Google wird durchleuchtet: 50 Generalstaatsanwälte prüfen mögliche Kartellrechtsverstöße

Fünfzig US-Generalstaatsanwälte haben heute angekündigt, die Alphabet-Tochter Google nach möglichen Kartellrechtsverletzungen auf Bundes- und Landesebene untersuchen zu wollen. Damit gerät die Mutter aller Suchmaschinen auch in den USA unter Druck, in Europa gab es schon länger Ermittlungen und immer wieder empfindliche Geldstrafen.

Die Ankündigung aus 48 Bundesstaaten, dem District of Columbia und Puerto Rico erfolgte auf Betreiben des U.S. Supreme Court. Die beiden Staaten, die sich nicht an der umfassenden Untersuchung beteiligen wollen, sind Alabama und - wer hätte es gedacht - Kalifornien.

Es geht im Grunde um das, was der leitende texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton, als "übergeordnete Kontrolle der Online-Werbemärkte und des Suchbetriebs, der möglicherweise zu wettbewerbswidrigem Verhalten geführt hat, das den Verbrauchern schadet" bezeichnet.

Am Freitag schrieb Googles Senior Vice President of Global Affairs Kent Walker in einem Blogbeitrag, dass die Beantwortung von Fragen zu diesem Thema für Google ein alter Hut ist. "Das Department of Justice hat uns gebeten, Informationen über diese vergangenen Untersuchungen zu liefern, und wir erwarten, dass die Staatsanwälte ähnliche Fragen stellen werden", schrieb Walker. "Wir haben immer konstruktiv mit den Regulierungsbehörden zusammengearbeitet und werden dies auch weiterhin tun."

Paxton verwies jedoch auf frühere Google-Verletzungen, darunter drei Kartellverfahren, die die Europäische Kommission bisher gegen Google eingeleitet hat.

"Es ist nichts falsch daran, dass ein Unternehmen zum Global Player wird, wenn dies durch den freien Wettbewerb geschieht, aber wir haben erhebliche Beweise dafür, dass Googles Geschäftspraktiken die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher untergraben, die Innovation erstickt, die Privatsphäre der Nutzer verletzt und Google letztlich die alleinige Kontrolle über die Verbreitung von Online-Informationen hat", so Paxton.

Für einige der langjährigen Wettbewerber von Google sind die Verfahren eine gute Gelegenheit, einen mächtigen Silicon Valley Riesen in die Schranken zu weisen. Yelp zum Beispiel nannte die Nachricht über die Ermittlungen "ermutigend".

Das Empfehlungsportal Yelp ist in die Untersuchungen involviert und hat die Website focusontheuser.com ins Leben gerufen, um "Verbraucher und Entscheidungsträger darüber aufzuklären, wie das Verhalten von Google den Verbrauchern direkt schadet", schrieb Luther Lowe, Senior Vice President for Public Policy, in einem Blogbeitrag. "Yelp wird uns bei dieser Untersuchung weiterhin auf jede erdenkliche Weise unterstützen."

Der Reingewinn von Alphabet betrug im zweiten Quartal dieses Jahres 9,95 Milliarden US-Dollar, diese Zahlen nennt der im Juli veröffentlichte Gewinnbericht des Suchriesen aus Mountain View. Und auch an der Börse macht sich das Verfahren bemerkbar. Nach der Ankündigung der Ermittlungen gegen Alphabet sackte die Aktie am Nachmittag im Handel ein und lag bei 1.198,82 US-Dollar - was einem Rückgang von 6,11 $ oder 0,51% entspricht.

10.09.2019