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FTC-Klage: Droht dem Facebook-Konzern die Zerschlagung?

Wenn es um fairen Wettbewerb geht, lässt man in den USA viel weniger mit sich spaßen, als das in Europa der Fall ist. Und so ist es nicht das erste Mal, dass die US-Regierung großen, mächtigen und kapitalstarken Unternehmen ordentlich ans Bein pinkelt.

Jetzt wird dem Facebook-Imperium vorgeworfen, dass WhatsApp und Instagram nur übernommen wurden, um die Markt-Dominanz von Mark Zuckerbergs Netzwerk-Plattform sicherzustellen und vor Rivalen zu schützen. Das sieht die US-Regierung - und mit ihr weitere 40 Bundesstaaten - als unfairen Wettbewerb und fordert die Abspaltung der Marken. Die Die Federal Trade Commission (FTC), eine mächtige Bundesbehörde, die sich auch den Verbraucherschutz auf die Fahnen geschrieben hat, klagt bereits vor Gericht.

"Fast ein Jahrzehnt lang hat Facebook seine Dominanz und Monopolmacht genutzt, um kleinere Konkurrenten zu vernichten und den Wettbewerb auszuschalten", so die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James in einer Pressekonferenz. James gehört zu den Instanzen, die das Verfahren ins Rollen gebracht haben. "Facebook hat riesige Geldsummen verwendet, um potenzielle Konkurrenten zu übernehmen, bevor sie die Dominanz des Unternehmens bedrohen konnten."

Und das sieht man in "Gods Own Country" und Mutterland der Kapitalisten neuerdings eher ungern. Facebook wird zudem noch vorgeworfen, sein erlangtes Monopol bei den Sozialen Medien mit einer "systematischen Strategie" und mit "wettbewerbswidrigen Mitteln" zu verteidigen.

Naturgemäß hat der Konzern da ganz andere Ansichten und so schimpfte Facebooks Chefjuristin Jennifer Newstead, dass "Kartellgesetze existieren, um Verbraucher zu schützen und Innovationen zu fördern, nicht um erfolgreiche Unternehmen zu bestrafen." Und verwies auf Milliardeninvestitionen, die notwendig gewesen seien, um Instagram und Whatsapp erfolgreich zu machen. Dass die beiden Dienste auch vorher recht erfolgreich waren, verschwieg sie - klar, sonst hätte man sie ja nicht übernommen. Zudem konterte Newstead, dass die FTC seinerzeit die Übernahme der Foto-Plattform und des Messengers ohne Auflagen genehmigt habe.

Tatsächlich hat Facebook astronomische Summen in die Zukäufe investiert. Während Instagram 2012 noch für eine überschaubare Milliarde über die Ladentheke gegangen ist, musste Zuckerberg für Whatsapp zwei Jahre später schon 22 Milliarden hinblättern. Auch Snapchat stand danach auf der Wunschliste, doch deren Gründer lehnten das Angebot von Facebook dankend ab.

Im Hintergrund wurden die Dienste immer enger miteinander verzahnt, was immer wieder Datenschützer auf den Plan gerufen hat. Und in Europa mit einer hohen Strafe geahndet wurde. Doch mit dem Datenschutz wird in den USA weit weniger restriktiv umgegangen, als mit dem Wettbewerbsrecht. Aber gerade im Fall der großen Technologie-Giganten darf auch hier von einem eher laxen Vorgehen bei Kontrolle und Regulierung gesprochen werden. Doch die Stimmung kippt seit einiger Zeit, auch Google musste sich bereits mehrfach mit Wettbewerbsklagen auseinandersetzen.

Zuckerberg gibt sich kämpferisch und verweist auf zahlreiche Konkurrenten wie Google, Twitter, Snapchat, Apples Messenger iMessage und YouTube, mit denen Facebook in einem fairen Wettbewerb stehe. So rechnet der Facebook-Chef mit einem jahrelangen Verfahren. Und die Portokasse des Netzwerks ist gut gefüllt, um sich die teuersten Anwälte der Welt leisten zu können.

Foto: Magnus Mueller

11.12.2020