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Doch keine Steuer für Techkonzerne

Die EU hat sich mal wieder selbst ein Bein gestellt und legt ihre Pläne für eine Besteuerung großer Digitalkonzerne auf Eis - vorerst zumindest. Das dürfte die US-Regierung freuen, die ohnehin eine Doppelbesteuerung der meist amerikanischen Technologiefirmen befürchtet - und entsprechend dagegen argumentiert hatte.

Denn auf dem G20-Gipfel vor wenigen Tagen wurde beschlossen, eine globale Mindeststeuer einzuführen. Wann die kommt und Geld in die Steuerkassen spült ist allerdings fraglich und wir wissen alle, dass die Macher bei der EU nicht die Schnellsten sind. Auch, weil nicht alle Staatenlenker an einem Strang ziehen und nicht wenige Regierungen die von ihnen geschaffenen Steueroasen gar nicht so übel finden. "Das größte steuerrechtliche Problem in der EU sind Steuerdeals, die einzelne Mitgliedstaaten wie Luxemburg und die Niederlande mit multinationalen Unternehmen aushandeln." kommentiert dann der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, folgerichtig. Und der befürchtet darüber hinaus, dass eine zusätzliche Digitalsteuer dazu beigetragen hätte, dass das Projekt Mindeststeuer auf juristischem Wege scheitert.

Ohnehin hätten die USA Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um die Digitalsteuer zu verhindern. Vorsorglich wurde schon mal laut über Sanktionen gegen die EU nachgedacht. Schon gegen Frankreich wurden Strafzölle erhoben, nachdem das Land eine eigene, nationale Digitalsteuer für Techgiganten implementiert hatte.

Dennoch fehlt jetzt wieder jede Menge eingeplantes Geld im EU-Säckel. Denn eigentlich wollten die EU-Mitgliedsstaaten die Einnahmen aus der Digitalsteuer nutzen, um ihre horrenden Schulden für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds zurückzuzahlen. Dafür muss man sich nun andere Einnahmequellen erschließen.

Foto: Guillaume Meurice

13.07.2021