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Nach der Wahl

Die Wahl ist vorbei, der Machtpoker bereits in vollem Gange. Auch wenn die Präferenzen des Wahlvolkes eindeutig sind: noch ist unklar, wie die Sondierungsgespräche ausgehen werden und wer am Ende das Sagen haben wird in diesem Land. Doch eins ist klar: Wenn in einer wie immer ausgestalteten Koalition die Digitalpolitik nicht endlich den Stellenwert bekommt, den sie schon längst haben müsste, werden wir mittelfristig in der Weltwirtschaft nichts mehr zu melden haben.

"Die Digitalisierung ist der Schlüssel zur Bewältigung nahezu sämtlicher großer Herausforderungen, denen wir uns in den kommenden Jahren stellen müssen. Ich appelliere daher dringend an alle Parteien, das Thema Digitalisierung in den Mittelpunkt ihrer Koalitionsverhandlungen zu stellen und zum Leitmotiv künftiger Regierungspolitik zu machen", so der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Internetwirtschaft e.V. Oliver Süme.

Dazu gehöre auch  ein "federführendes Digitalressort", an dem die Fäden zusammenlaufen. Nur so liesse sich "das Kompetenzgerangel und die Inkonsistenz der letzten Jahre" im Bereich Digitalpolitik verhindern, so Süme weiter.

Brauchen wir ein Digitalministerium? Ja, auch wenn weiterhin Kompetenzen gebündelt werden müssen, etwa bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens.

Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen, gerade auch im Hinblick auf die digitale Transformation. In den letzten 16 Jahren stand das jedoch nicht wirklich weit oben auf der Prioritätenliste - weder im Kanzleramt, noch bei den zuständigen Ministerien. Erst in den letzten Jahren ist sowohl in der Politik, als auch in der Wirtschaft aber auch in der Bevölkerung die Erkenntnis gereift, dass von der digitalen Transformation die Zukunft unseres Landes abhängt. Zudem war das Thema auf mehrere Ministerien aufgeteilt, die sich vielfach mehr gegenseitig im Weg standen, als für Lösungen zu sorgen. Auch Dorothee Bär, die seit 2018 als Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin mit dem Ressort Digitalisierung beauftragt ist, konnte sich nicht entfalten und wurde von anderen Ministerien eher behindert als unterstützt.

Das Unvermögen und die jahrelange Untätigkeit machen sich nun deutlich bemerkbar: In vielen Bereichen - etwa beim Breitbandausbau - bewegt sich Deutschland im letzten Drittel aller europäischen Länder. Andere digitale Wirtschaftsbereiche sind unserem Land inzwischen komplett entglitten.

Ob Klimawandel, Energiewende, der damit einhergehende technische Strukturwandel in der Wirtschaft, ob bei der Bildungspolitik oder der demografischen Alterspyramide: mit angezogener Handbremse wird auch die kommende Koalition die auf der Agenda stehenden Aufgaben nicht lösen können. Das gelingt nur, wenn die Chancen und Potentiale der Digitalisierung konsequent genutzt werden, die Digitalwirtschaft in die Entscheidungen eingebunden wird und Fachleute aus diesem Segment in den entsprechenden Gremien sitzen. Natürlich müssen auch die entsprechenden Budgets bereitgestellt und an den richtigen Stellen eingesetzt werden. Und wenn wir grad dabei sind: ein wenig Bürokratieabbau und etwas weniger Regulierungswut wären auch nicht schlecht. Und wenn sich herausstellt, dass etwas auf föderaler Ebene nicht funktioniert - ja, dann muss auch da Hand angelegt werden.

Die digitale Transformation muss in der künftigen Politik einen ähnlichen Stellenwert einnehmen, wie etwa Steuer-, Klima- oder Rentenpolitik. Der Ausbau von Datennetzen, die Digitalisierung von Bildungseinrichtungen, der Nachholbedarf in der digitalen Verwaltung aber auch die Regulierung großer internationaler Online-Konzerne darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Ebenso gehören Fragen zur Entwicklung und dem Einsatz künstlicher Intelligenz in Wirtschaft und Gesellschaft, der Fachkräftemangel im IT-Bereich sowie die Cybersicherheit von Staat, Wirtschaft und Bürgern auf die Tagesordnung.

Es gibt jede Menge zu tun. Auf geht's!

Foto: ©Tima Miroshnichenko

29.09.2021