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Cookiebot für illegal erklärt

Es gibt wieder mal ein interessantes Gerichtsurteil in Sachen Cookie-Verwendung: Der Cookie-Banner-Anbieter "Cookiebot" ist vom Verwaltungsgericht Wiesbaden für rechtswidrig erklärt worden. Die Hochschule Rhein-Main wurde hier in einem Eilverfahren dazu verurteilt, den Dienst nicht weiter zu nutzen.

Hintergrund: Cookiebot nutzt Server in Europa, aber da diese Server zu einem US-Anbieter gehören, gilt der US Cloud Act. Dies ermöglicht den US-Behörden den Zugriff auf die Server. Daten, die auf diesen Servern gespeichert werden, sind daher nicht sicher und Cookiebot speichert diese Daten daher nicht GDPR-konform. Die Nutzung von Cookiebot ist daher letztlich illegal.

Das Urteil ist wegweisend und betrifft indirekt auch andere Anbieter: Wie Tests zeigen, sind bei allen wichtigen CMPs und Cookie-Banner-Anbietern US-Dienste im Einsatz: Usercentrics, SourcePoint, OneTrust, Didomi, CookieFirst, Iubenda, CookieHub, CookieYes und andere nutzen auch Dienste wie Amazon AWS, Google Cloud, Microsoft Azure, Cloudfront, Akamai und andere Dienste von US-Unternehmen. Eine logische Schlussfolgerung aus dem "Cookiebot-Urteil" ist, dass auch die Cookie-Lösungen dieser Unternehmen illegal sind. Das wird ohne Zweifel juristische Folgen haben und zahlreiche Websites werden den Diensteanbieter wechseln müssen.

Foto: Polina Tankilevitch

15.12.2021